Bayerische Politiker beziehen Stellung zur Verbotskultur
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen nimmt das Protestportal Zigarrenplattform.de (siehe obiger Link) in Kooperation mit dem Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) die 180 Mitglieder des bayerischen Landtags mit einem neuen, einzigartigen Online-Feature ins Visier. Der “politische Toleranzcheck” beinhaltet für jeden bayerischen Landtagsabgeordneten eine Profilseite, auf der die jeweiligen Haltungen zu Tabakgenuss und Verbotskultur dargestellt sind. Diese können kommentiert und bewertet oder aber auch, per Protestmail-Funktion, direkt mit dem jeweiligen Abgeordneten erörtert werden.
Das Protestportal Zigarrenplattform.de und der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) verlangen ein Ende der staatlichen Bevormundung durch das schärfste Rauchverbot Deutschlands und wehren sich gegen eine zunehmende Verbotskultur. Ihre Wahlentscheidung am 28. September werden die 80.000 Mitglieder und Unterstützer des VEBWK und von Zigarrenplattform.de ganz entscheidend davon abhängig machen, wie sich ihre lokalen Volksvertreter zur Nichtraucherschutzgesetzgebung positionieren.
Aus diesem Grund hat Zigarrenplattform.de ein in dieser Form einzigartiges Online-Feature entwickelt, das alle bayerischen Landtagsabgeordneten mit ihren Stellungnahmen und Statements zu den Themen Tabakgenuss und Verbotskultur sowie ihrem Abstimmungsverhalten in Sachen “Gesetz zum Schutz der Gesundheit” versammelt.
Wer hat sich für, wer gegen das strikte Nichtraucherschutzgesetz ausgesprochen? Und wer hat sich zunächst gegen ein bürokratisches Rauchverbot gewehrt, ist dann aber doch vor der Fraktionsdisziplin eingeknickt? Mit einem eigens für den politischen Toleranzcheck entwickelten Fragebogen wurde allen Abgeordneten die Gelegenheit gegeben, persönlich Stellung zu diesen Themen zu beziehen. 134 Abgeordnete haben dieses Angebot bereits wahrgenommen.
“Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen und den Wählerinnen und Wählern zu ermöglichen, sich im Vorfeld der Wahl umfassend über ihre lokalen Parlamentarier zu informieren. Demokratie lebt vom direkten Dialog zwischen den Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern. Nur Dialog schafft Vertrauen und kann Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung entgegen wirken”, so Peter Wörmann, Sprecher des Protestportals Zigarrenplattform.de.
Im Herbst wird der politische Toleranzcheck dann die Bundestagsabgeordneten und deutschen Europaparlamentarier ins Visier nehmen.
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Alle Politiker erfassen. Auch die EU.
Am besten, es gibt irgendwo im Netz eine Liste von den Namen aller Politiker in Deutschland, die den Verbotswahn unterliegen. Schuld ist vor allem die EU. Deren Namen müssen auch auf die schwarze Liste.
Und eine White Liste von all den Politikern, die sich gegen den Verbotswahn ausgesprochen haben.
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