Gericht: Auch in Kneipen mit Angestellten darf geraucht werden
Glückliches Lübeck.. Ein Gericht hat einen weiteren Teil des Rauchverbots gekippt
Immer häufiger müssen Gerichte über schlecht gemachte Gesetze entscheiden. Jetzt hat schon wieder ein Gericht einen Teil des Rauchverbotes gekippt. Ab sofort darf auch in Kneipen mit Angestellten wieder geraucht werden. Die Richter haben dabei harte Kritik an der Politik geübt. Die Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots wurde von ihnen als “sehr bedenklich” eingestuft.
Bereits im April hatte die Klage Erfolg (Rauchernews berichtete), allerdings ging es damals um ein Lokal ohne Angestellten. Lübecker Wirte wollten jetzt aber auch eine gerichtliche Klärung über die Aussetzung des Rauchverbots in Kneipen mit Angestellten.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jetzt entschieden, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes auch in Einraumkneipen geraucht werden darf, in denen Mitarbeiter beschäftigt sind. Die Kosten des Verfahrens muss die Stadt Lübeck, also der Steuerzahler tragen.
Rita Lo Prete, Sprecherin der Lübecker Wirte und Inhaberin des Morastino in der Ziegelstraße, hatte gegen das Rauchverbot geklagt. In ihrer Kneipe ist auch ihr Lebensgefährte beschäftigt, den sie entlassen hätte müssen, wenn das Gericht das Rauchverbot nicht gekippt hätte.
Die Lübecker Wirte wollen aber auch nach diesem grandiosen Sieg noch nicht aufgeben und sammeln Geld für weitere Prozesse. “Viele Wirte können die 20 Euro im Monat nicht mehr aufbringen, um die Initiative zu unterstützen.”, so Rita Lo Prete. Sie freut sich, dass sie mittlerweile auch Sponsoren wie Getränke-Großhändler oder Automatenaufsteller gewinnen konnte. Dass das Klagen gegen das irrsinnige Rauchverbot etwas bringt beweist sie selbst mit dem Gewinn des Prozesses vor dem Schleswiger Oberverwaltungsgericht.
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Danke!
Danke Gericht! Danke, dass du dich nicht von Pharmalobbyisten unterdrücken lässt. Danke dass du dafür sorgst, dass Deutschland vielleicht doch lebenswert bleibt. Danke, dass du nach Recht und Gesetz entscheidest. Danke, dass du den Verbotswahn in seine Schranken weist.
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