NRW: Streit ums Rauchverbot geht weiter
Noch gilt das Rauchverbot in NRW nicht und schon gibt es Streit
Der Streit in NRW zwischen FDP und CDU geht weiter. Die Koalitionspartner sind sich alles andere als einig, was mit dem Rauchverbot passieren soll. Auslöser des Streites ist die im Rauchverbot enthaltene Innovationsklausel, die Ausnahmen vom Rauchverbot zulässt wenn zum Beispiel Filteranlagen die Schadstoffe eliminieren.
Die militante Antiraucherlobby fürchtet nun, dass das Rauchverbot – zu Recht – keine Grundlage mehr hätte. Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte, es gäbe keine Filteranlagen, die den Grenzwert beim Rauchen auf Null reduzieren würde. Diese Forderung hatte die militante Antiraucherlobby, allen voran das DKFZ und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, auf den Tisch gebracht.
In einem vom TÜV Rheinland im März 2008 durchgeführten Versuch wurde festgestellt, das in Raucherlokalen mit Filteranlagen der Firma Gutmann die Schadstoffe um das 6-19fache geringer sind als in Nichtraucherlokalen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, warnte den Koalitionspartner CDU davor, “die Existenzängste in tausenden kleinen Kneipen in Nordrhein-Westfalen arrogant zu ignorieren”. Schadstoffgrenzen und das Prüfen von Filteranlagen sollte man Gutachter überlassen und nicht der Politik. Helmut Stahl, Fraktionschef der CDU fabulierte dagegen etwas von man dürfe die Innovationsklausel nicht aus dem “hohlen Bauch heraus” anwenden. Die Anwendung der Innovationsklausel müsse “seriös, solide und wissenschaftlich fundiert” geschehen. Alles andere sei “purer Aktionismus”.
Seltsam, dass bei der Verabschiedung der Rauchverbote als Grundlage keine wissenschaftlich fundierten Daten hergenommen wurden, sondern unseriöse Hochrechnungen und falsche Annahmen der Antiraucherlobby DKFZ.
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toll
Die von der CDU sind anscheinend noch dümmer als die CSU. Da bauen sie sich ein sehr schlaues Schlupfloch ein und könnten sich ohne Gesichtsverlust (anders bei CSU) als fortschrittliche Partei hinstellen….stattdessen zeigen sie sich rückständig und gastronomiefeindlich -klasse! Wie zum Teufel soll man sonst die Luft reinigen ausser mit einer Maschine!? -Zimmerpflanzen? oder besser viele NRs reinsetzen die den Rauch zu absorbieren? ;)
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