Lizenzentzug für Wirt wegen Verstoß gegen das Rauchverbot?
Eilantrag gegen Lizenzentzug in Stuttgart gescheitert
Mehrere Quellen, unter anderem der SWR, melden eben, dass einem Wirt die Linzenz entzogen wurde, angeblich unter anderem deshalb, weil er gegen das Rauchverbot verstoßen haben soll.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte den Eilantrag eines bisher nicht näher genannten Wirtes abgelehnt. Dieser wollte erreichen, dass der Lizenzentzug wegen des Rauchverbotes einstweilen ausgesetzt werden sollte. Als Begründung wurde anscheinend angegeben, dass das Bundesverfassungsgericht ja noch nicht über entsprechende Klagen gegen das Rauchverbot entschieden habe.
Das Rauchverbot sei momentan noch geltendes Recht und müsse daher eingehalten werden, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, auch wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anstehe.
Leider ist derzeit nicht bekannt um welches Lokal es sich handelt und welche genauen Gründe neben dem Verstoß gegen das Rauchverbot für den Lizenzentzug entscheidend waren. Das Bundesverfassungsgericht will am 11. Juni 2008 in einer ersten mündlichen Verhandlung über mehrere Klagen gegen das Rauchverbot verhandeln.
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