SPD will Urteil prüfen

Trauernicht: Ist sie realitätsfremd oder einfach nur stur?

Sie machen nicht nur schlechte Gesetze, sie sind auch noch schlechte Verlierer. Die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Dr. Gitta Trauernicht (SPD, siehe Bild), kündigte eine “genaue Prüfung” des Urteils an. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte in einer Eilentscheidung das Rauchverbot für inhabergeführte Kneipen vorläufig ausgesetzt (Rauchernews berichtete).

Wie HL-Live berichtet, schwadronierte Trauernicht etwas von einem “bewährten Nichtraucherschutzgesetz”. Wörtlich verstieg sie sich zu folgender Aussage: “Das Nichtraucherschutzgesetz hat sich in Schleswig-Holstein seit seinem Start bewährt. Die bei weitem meisten Gastronomen halten sich an das Gesetz und es wird von dem Großteil aller Restaurantbesucher befürwortet. Die Eilentscheidung zum Nichtraucherschutz des Verwaltungsgerichtes Schleswig hat in zwei Fällen einer Klage stattgegeben, so dass in diesen inhabergeführten Kneipen ohne Angestellte bis zum 30.Juni 2008 geraucht werden darf.

Diese Eilentscheidung des Gerichts bezieht sich nur auf diese beiden Kneipen in Lübeck. Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen werden das Urteil und seine Begründung prüfen und in den kommenden Tagen darüber beraten.”

Die Lübecker Nachrichten sind augenscheinlich besser informiert als die SPD-Politikerin. Sie schrieben, dass die Eilentscheidung bis zu einer endgültigen Entscheidung gilt und nicht, wie Trauernicht behauptet, nur bis zu, 30. Juni. Natürlich gilt die Eilentscheidung zuerst für die entsprechenden Kläger. Allerdings geht das Gericht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass “die Ordnungsbehörden ihre Kontrollen in Eckkneipen ohne Angestellte einstellen”.

Wolfgang Halbedel (CDU), amtierender Senator für Sicherheit und Ordnung in Lübeck, bestätigte dies auch gegenüber der Zeitung: “Wir werden ab heute nicht mehr kontrollieren.” Auch wenn Trauernicht die Tatsachen völlig verkennt und posaunt “Es gibt keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern” – die Wirte jubeln. Rita Lo Prete, Vorsitzende einer Interessengemeinschaft meinte: “Wir werden prozessieren, bis das Rauchverbot ganz aufgehoben ist”.


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