Städtetag kritisiert bayerisches Rauchverbot
Hans Schaidinger sind die Raucherclubs ein Dorn im Auge
Der Regensburger Oberbürgermeister und Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Hans Schaidinger (CSU, siehe Bild), kritisierte die Vollzugshinweise des Rauchverbots in scharfer Form. Er forderte die Staatsregierung zu Nachbesserungen auf und verwies auf die steigende Zahl von Raucherclubs im Freistaat.
Seiner Meinung nach habe der Gesetzgeber die vielen Raucherclubs, die mittlerweile bestehen, nicht gewollt. “Das Gesetz ist scharf, aber die Vollzugshinweise sind stumpf. Damit lässt sich das Rauchverbot in der Praxis nicht vollziehen”, so der CSU-Politiker.
Seiner Meinung nach solle es die Ausnahmen des Rauchverbots nur für geschlossene Gesellschaften geben. Die Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums würden Rauchclubs erlauben, wenn diese eine klare Mitgliederstruktur haben und ein Türsteher den Einlass kontrollieren würde. Dies sei aber in der Praxis für die Kommunen nicht kontrollierbar, so der Präsident des bayerischen Städtetages.
Weiter bemängelte er, “Die Nichtraucher erwarten, dass wir eingreifen, aber die Städte haben kaum Möglichkeiten zum Eingreifen”. Auch den jüngsten Eilentscheid des Verwaltungsgerichts München (Rauchernews berichtete), wo einem Moosburger Wirt die Clublösung vorerst erlaubt wurde, sei ein Indiz für seine These.
Auch die Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause, trompetete: “Es ist nicht im Sinne eines Nichtraucherschutzgesetzes, dass immer mehr Raucherclubs entstehen und die Kommunen keine Handhabe besitzen, das Gesetz umzusetzen”. Und weiter ganz im Stile militanter Antiraucher forderte sie “eindeutige und klare Vollzugshinweise, durch die der Schutz der Gesundheit vor erzwungenem Passivrauchen auch wirklich gewährleistet ist”.
In wieweit Schaidinger seinen Parteifreunden mit dieser Forderung einen Gefallen tut, sei dahingestellt. Versucht die CSU doch mit allen Mitteln, das Thema Rauchverbot bis zu den Landtagswahlen auszusitzen. Da gefällt es den Parteibossen sicher nicht, dass gerade ein CSU-Oberbürgermeister das Rauchverbot weiter im Fokus der Öffentlichkeit hält.
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