Schon 18.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Rauchverbot

Arrogant und fern jeder Realität: Katrin Lompscher (Linke)

Bereits 18.000 Unterschriften hat die “Initiative Genuss Berlin” gegen das Rauchverbot gesammelt. Insgesamt 20.000 Unterschriften werden benötigt um in Berlin ein Volksbegehren starten zu können.

Die Initiative Genuss Berlin gründete sich Ende 2007. Man wollte das damals noch anstehende Rauchverbot per Volksentscheid kippen. Keimzelle der Aktivitäten war nach Aussagen der Initiatoren die Kneipe “Kasiske” im Berliner Bezirk Friedrichshain. Dort hatte der Wirt Ulli Kasiske die Initiative zusammen mit einigen Gästen aus der Taufe gehoben.

Man will mit dem Volksbegehren allerdings nicht das gesamte sogenannte “Nichtraucherschutzgesetz” zu Fall bringen, sondern nur erreichen, dass Wirte die Wahlfreiheit haben ob in ihren Lokalen geraucht werden darf oder nicht.

Um in Berlin ein Volksbegehren starten zu können, werden 20.000 Unterschriften von volljährigen Bürgern benötigt, die ihren Wohnsitz in Berlin haben. Das Abgeordnetenhaus muss sich dann mit dem Antrag beschäftigen. Würde das Abgeordnetenhaus den Antrag ablehnen, müssen innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann kann ein Volksentscheid anstehen.

Wie die Welt berichtet, sieht man in der Gesundheitsverwaltung dem Volksbegehren gelassen entgegen. Fast schon arrogant aber auf jeden Fall fern jeder Realität ist die Aussage von Marie-Luise Ditmar, Sprecherin von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke, siehe Bild) zu werten: “Die Mehrheit raucht nicht, die Mehrheit will das Rauchverbot. Wir sehen keinen Grund, das Gesetz zu ändern”.

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