Verwaltungsgericht urteilt für Rauchclub

Das Rauchen in Rauchclubs ist vorläufi gerichtlich erlaubt

Das Verwaltungsgericht München hat in einer Eilentscheidung festgelegt, dass in einer Bar in Moosburg bei Freising weiter geraucht werden darf.Wie Rauchernews berichtete, wollte man in Freising besonders hart gegen Raucherclubs durchgreifen und hatte dem Wirt von Marco’s Sportsbar nahegelegt, das Raucherverbot in seiner Einrichtung geltend zu machen. Die Sportsbar gehört dem Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur e.V. (VEBWK) an und der Wirt in Moosburg hatte sich streng an die vom Gesundheitsministerium herausgegebenen Vollzugshinweise gehalten.

Die Behörde jedoch hält die Einrichtung von Raucherclubs für nicht zulässig, weil auf sie ihrer Meinung nach nicht die notwendigen Kriterien für eine geschlossene Gesellschaft zutreffen. Der Sportsbar-Betreiber sollte die Raucherclub-Schilder und die Aschenbecher entfernen, falls er dem nicht nachkomme, drohe ihm eine Geldstrafe von 2000 Euro.

Wie der Wirt sagt, sind 90% seiner Gäste Raucher – falls die wegbleiben oder in die Raucherclubs in angrenzende Gemeinden abwandern würden, stände er vor dem Ruin. Er wandte sich an den Münchner Anwalt Michael Scheele, der vor dem Verwaltungsgericht München Klage einreichte und bekam in einer Eilentscheidung vorläufig recht. Über die Hauptsache muss noch verhandelt werden. Am Donnerstag will der VEBWK in einer Presseerklärung bekanntgeben, was zur Entscheidung des Gerichts führte.

Auch der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sieht mittlerweile die Raucherclub-Lösung als Umgehung des Gesetzes und forderte in einem Interview die Vollzugshinweise zum Rauchverbot des bayerischen Gesundheitsministeriums zu überprüfen (Rauchernews berichtete) und den Raucherclubs so die Grundlage zu nehmen. Von den rund 7000 Gaststätten in München sind bereits mindestens 700 als Raucherclubs mit Mitgliedschaft gemeldet.

Beim VEBWK hofft man natürlich, dass die Ordnungsämter nach einer endgültigen Klärung des Streits keine Handhabe mehr gegen die Raucherclubs haben.

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