SPD erntet Spott und Hohn wegen Rauchverbot
Heiße Diskussion zum Rauchverbot gab es in Bad Segeberg
Auf einer Podiumsdiskussion in Bad Segeberg musste sich die SPD Spott und Hohn von den Anwesenden gefallen lassen, aber auch die CDU bekam ihr Fett weg. Lediglich der Vertreter der FDP, der sich dafür einsetzte, dass Gastwirte selbst entscheiden dürfen ob in ihrem Lokal geraucht wird oder nicht, erntete Beifall.
Geladen hatte zu der Diskussion der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Erschienen waren Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und FDP sowie etwa 100 Gastwirte, die den Politikern einmal die Meinung sagen wollten.
Die große Angst der Gastwirte ist in den Umsatzeinbrüchen begründet, die seit dem Rauchverbot herrschen. Sollte das Rauchverbot nicht geändert werden, fürchten viele von den Wirten die Pleite.
Peter Eichstädt von der SPD hatte bei der Diskussion einen schweren Stand. Er schwadronierte: “Wir stehen dazu, dass wir eine EU-Richtlinie umgesetzt haben und dass wir Nichtraucher schützen und nicht gegenüber Rauchern benachteiligen wollen” und zeigte sich stur gegenüber den Forderungen der Wirte, wenigstens Einraumgaststätten selbst entscheiden zu lassen ob dort geraucht wird oder nicht. Neben Hohn und Spott aus dem Saal wurde ihm sogar Arroganz vorgeworfen, weil er nicht mit sich über eine Gesetzesänderung reden lassen wollte.
Hans-Jörn Arp (CDU) versuchte sich zwar bei den Wirten anzubiedern, in dem er sie mit “Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen” ansprach – er betreibt selbst einen Gasthof in Wacken – aber auch er bekam den Zorn der Wirte zu spüren. Er wolle abwarten, was das Verfassungsgericht urteilt und dann entscheiden, ob man kleine Kneipen vom Rauchverbot ausnehmen will oder nicht.
Lediglich Dr. Heiner Garg, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, bekam Applaus. Sagte er doch: “Das so genannte Nichtraucherschutzgesetz ist eine ideologische, kollektive Volkserziehung”. Und weiter: “Bald wird uns auch noch vorgeschrieben, was wir zu essen haben!”. Den meisten Applaus erhielt er für den Satz: “”Der Gastwirt muss das letzte Wort haben”.
Am 25. Mai ist in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Man darf gespannt sein ob das Volk den Politikern zeigt, wo die Grenzen dieser Bevormundung sind.
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