FDP fordert Ausnahmen beim Rauchverbot
(Bild: FDP Hessen) Der FDP-Politiker Rentsch fordert Ausnahmen beim Rauchverbot
Der sozialpolitische Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, Florian Rentsch (siehe Bild), fordert Ausnahmeregelungen beim Hessischen Rauchverbot. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Hessischen FDP hervor.
Rentsch wörtlich: “Die FDP sieht gerade für die Ein-Raum-Kneipe große finanzielle Belastungen. Der Hessische Hotel- und Gaststättenverband spricht von finanziellen Einbußen von bis zu 70 Prozent”. Nach den Eilentscheidungen in Rheinland-Pfalz und Sachsen sei ein “sofortiges Handeln” der Hessischen Landesregierung dringend erforderlich, so der FDP-Politiker.
Die Wahlniederlage der CDU in Hessen habe nach Ansicht der FDP mit dem zu weit gehenden Rauchverbot zu tun. “Die Hessische Landesregierung muss endlich handeln”, so der Sozialpolitiker. “Für die FDP ist Eile geboten, es bedarf endlich einer lebensnahen Lösung. Leider hat der FDP-Vorschlag der eigenverantwortlichen Kennzeichnung als Raucher- oder Nichtraucherkneipe politisch bisher keine Mehrheit gefunden.”
“Wir brauchen mindestens eine Ausnahmeregelung für Einraumkneipen und die Zulassung von Luftreinigern durch das Ministerium, die eine gute Alternativlösung darstellen. Wichtig ist, dass jetzt schnell etwas passiert, da viele Kneipen kurz vor dem Aus stehen. Der Gesetzgeber sollte sich nicht erst von der Judikative zu Änderungen zwingen lassen müssen”, so der Liberale.
Rentsch kündigte an, notfalls einen eigenen Gesetzentwurf im Sinne des Vorschlags in Rheinland-Pfalz in den Landtag einbringen zu wollen. “Dann werden wir sehen, wie die anderen Fraktionen zu einem Kompromissvorschlag stehen. Zumindest beim Thema Luftreiniger, die mittlerweile vom TÜV begutachtet worden sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich andere Fraktionen verweigern”, so der liberale Sozialpolitiker abschließend.
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