Rauchverbot auch in Sachsen ausgesetzt
Schon wieder entscheidet ein Gericht gegen das Rauchverbot
Nun hat auch der sächsische Verwaltungsgerichtshof ein Machtwort gesprochen. In einer Einstweiligen Anordnung entschied das Gericht, dass in Inhabergeführten Einraum-Gaststätten vorerst weiter geraucht werden darf.
Die entsprechenden Lokale müssen ohne Angestellte auskommen und eine für jeden sichtbare Kennzeichnung als Raucherlokal anbringen. Eine endgültige Entscheidung trifft das Gericht dann im Hauptverfahren.
Mehrere Wirte hatten Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Rauchverbot eingelegt. Als Begründung führten sie an, dass sie aufgrund ihrer geringen Größe keinen separaten Raucherraum einrichten könnten. Deshalb sind die Stammgäste, die zu 75 bis 95 Prozent Raucher sind, wegen des Rauchverbotes weggeblieben.
Die durch das Wegbleiben der Gäste erfolgten Umsatzrückgänge betragen durchschnittlich 20 bis 50 Prozent, in einigen Fällen sogar 70 Prozent. Durch diesen Umsatzeinbruch sind die Wirte nicht mehr in der Lage, die monatlichen Betriebskosten zu bezahlen. Die Antragssteller sahen darin einen Verstoß gegen ihre Berufsfreiheit sowie eine Benachteiligung gegenüber Mehrraum-Gaststätten.
Die Richter begründeten die Aussetzung des Rauchverbots “aus Gründen von besonderem Gewicht”. Erginge die einstweilige Verfügung nicht und würde den Antragstellern im Hauptverfahren Recht gegeben, entstünden den Wirten schwere, nicht mehr gut zu machende Nachteile. Das berichtete die Frankfurter Rundschau.
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auch das Saarland…
Die neue Regelung gilt laut einem Bericht in t-Online auch für das Saarland. Vielleicht findet sich ja noch ein für alle verträglicher Weg der Deutschlandweit gültig ist. Einraumkneipen könnten es sich dann aussuchen und die großen Lokale stellen je 50% der Räumlichkeiten für Raucher bzw. Nichtraucher zur Verfügung. Mit einer Frist von fünf Jahren könnten alle Lokale mit einer TÜV-zertifizierten Lüftung- Luftreinigungsanlage mit Wärmerückgewinnung ausgerüstet werden und das Thema wäre von Tisch…
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