Ingolstadt legt sich mit dem VEBWK an
Ingolstadt betreitet das Konzept des VEBWK
Wie der Donaukurier berichtet, hat die Stadt Ingolstadt einige Wirte aufgefordert, das umstrittene Rauchverbot umzusetzen. Würde das nicht geschehen, gäbe es Zwangsmaßnahmen in Form von Bußgeldern bis hin zu Konzessionsentzügen geben. Das berichtete der Donaukurier.
Der VEBWK hat sich, was das Konzept der ihm angeschlossenen Rauchclubs angeht, rechtlich absichern lassen und ein klares “OK” vom Bayerischen Gesundheitsministerium bekommen. Auch in den Vollzugshinweisen des Gesundheitsschutzgesetzes werden Rauchclubs explizit angeführt und unter bestimmten Voraussetzungen als legal erklärt. Diese Voraussetzungen erfüllt der mit über 40.000 Mitgliedern drittgrößte Verein Bayerns nach eigenen Aussagen (siehe Webseite des VEBWK).
Warum das Ordnungsamt der Stadt Ingolstadt das Konzept des VEBWK bestreitet, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Der Donaukurier berichtet von einem Schreiben an die Wirte, in denen unter anderem stehen soll: “Es kann . . . jedes der angeblich über 10 000 Mitglieder des Vereins jederzeit an jedem beliebigen Ort zu einer beliebigen Vereinsveranstaltung erscheinen”. Ja und wo liegt hierbei das Problem?
Gerd Treffer, Pressesprecher der Stadt Ingolstadt betonte, die Stadt Ingolstadt würde keine “Raucherpolizei” aussenden. Wenn aber Anzeigen eingehen würden, würde man denen nachgehen und den Wirten entsprechende Schreiben verschicken. Bleibt zu hoffen, dass es bald eine richterliche Entscheidung gibt, sonst sehen sich die Denunzianten der militanten Antiraucher-Gruppen nur im Recht bei ihrem schäbigen Tun.
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