CSU-Fraktion: Ja zu kurzer Aussetzung des Rauchverbots
CSU-Fraktion setzt Rauchverbot in Bierzelten für dieses Jahr aus
Die CSU-Fraktion hat mit großer Mehrheit der Aussetzung des Rauchverbots in Bierzelten im Jahre 2008 zugestimmt. Es gab lediglich zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk.
CSU-Fraktionschef Schmid sagte, der Vorschlag der Staatsregierung sei mit großer Mehrheit angenommen worden. Vor wenigen Tagen hatte Schmid noch getönt: “Ich bin der Meinung, dass man im Zelt nicht rauchen darf. Punkt.” (Rauchernews berichtete).
Angeblich hatten zu Beginn der Sitzung mehrere Abgeordnete Kritik am Vorgehen Becksteins und Hubers geübt. Hermann Imhof, ein Abgeordneter meinte, eine Aufweichung des Rauchverbots sei ein Fehler. Er erwarte “Blessuren” für die gesamte CSU-Spitze mit Ausnahme von Fraktionschef Schmid.
Beckstein hatte vor der Fraktionssitzung Fehler eingeräumt. Es hätte “Kommunikationsprobleme” bei der Diskussion um das Rauchverbot gegeben. Gleichzeitig bekräftigte er, dass ab dem 1. Januar 2009 das Rauchverbot auch in Bierzelten konsequent umgesetzt werden solle.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, kritisierte die Entscheidung der CSU äußerst scharf. Nach ihren Worten wünsche sich die Mehrheit der Bevölkerung eine rauchfreie Umgebung. Wörtlich sagte sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: “Die Regelung in Bayern war klar, eindeutig und vorbildlich, und wenn man noch nicht mal hundert Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetz auflockert, halte ich das für falsch”.
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Augenwischerei
Diese sogenannte “Lockerung” ist reine Augenwischerei der CSU um die Stimmung bei den Rauchern unter der Bevölkerung wieder etwas zu heben. Nach der Landtagswahl werden die Herren sich für die “Majestätsbeleidigung” revanchieren und beim Rauchverbot hart durchgreifen.
Vielleicht haben viele unsere Mitbürger aber auch noch alle Sinne beinander, lassen sich keinen Sand in die Augen streuen und strafen die CSU bei der Landtagswahl für ihre Politik ohne Augenmaß noch einmal richtig ab…
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Abwarten
Das war der erste Schritt. Besser wäre gewesen, es wäre total abgelehnt worden wäre, dann würde sich die “gute” Stimmung noch länger halten. Aber die Wiesen ist eh nur 2 Wochen. Den Rest des Jahres werden die Bürger weiter duch die Racherdiskriminierung gemobbt. Das wird im September wieder hochkommen und dann wird der Schüttel Schorsch endgültig abgesetzt (:-))
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Das ist keine “Lockerung”!
sondern ein schlichtes Aussetzen der Verfolgung dieses Gesetzes lediglich in Bierzelten in 2008, ab 2009 wird hart durchgegriffen!
Im Übrigen hat die CSU nicht im Geringsten “gelockert”, das Rauchverbot steht nach wie vor als eines der restriktivsten in ganz Deutschland!
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