CDU und FDP wollen Rauchverbot in Eckkneipen kippen
Sogar manchen Politikern wird das Rauchverbot langsam zu viel
Wie die Gratis-Zeitung “Nibelungen Kurier” berichtet, wollen CDU und FDP das Rauchverbot für Eckkneipen kippen. Entsprechende Gesetzesänderungen zur Änderung des rheinland-pfälzischen Nichtrauchergesetzes stellten die beiden Parteien kürzlich in Mainz vor.
Nach diesem Entwurf sollen Wirte, die kein Personal beschäftigen, selbst entscheiden ob in ihrer Gaststätte geraucht werden darf oder nicht. Die Gaststätten sollten dann entsprechend gekennzeichnet werden. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sagte gegenüber dem Nibelungen Kurier: “Wir sehen den Gerichtsentscheid als Angebot an den Gesetzgeber, vor einem endgültigen Beschluss mögliche verfassungsrechtliche Probleme zu beseitigen.”
Mittlerweile scheint es sich auch zu manchen Politikern durchgesprochen zu haben, dass das Rauchverbot durchaus Existenzen vernichtet. Die Frage ist, warum erst ein Gericht eine entsprechende Aussage treffen muss, um Politiker wach zu rütteln.
Wie die SPD und die Grünen auf den Entwurf reagierten, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.
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