Sachsen: Protest gegen Rauchverbot wächst

Auch in Sachsen wächst der Wiederstand gegen das Rauchverbot

Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, wächst der Protest gegen das Rauchverbot in Sachsen. Sieben Leipziger Wirte wollen nun beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine Sammelklage einreichen. Wie Jana Rösler, die Anwältin der Wirte, bestätigte, handele es sich durchwegs um Besitzer kleinerer Lokale, zu deren Besuchern keine Jugendlichen oder Familien mit Kindern gehören würden.

Durch die einstweilige Verfügung in Rheinland-Pfalz seien die Wirte ermutigt worden, auch den Schritt vor Gericht zu gehen. Die sieben Wirte sind nicht die ersten, die in Sachsen klagen. Laut Lausitzer Rundschau liegen dem Verwaltungsgerichtshof in Leipzig bereits Klagen von zwei Wirten, einer Diskothek und einem Gast vor.

Die sieben Wirte hätten keine Chance, einen extra Raum für Raucher zu schaffen, dafür seien ihre Lokale zu klein, so die Anwältin. Rösler führte weiter aus, dass das sächsische Nichtrauchergesetz, das seit dem 1. Februar 2008 in Kraft ist, den freien Wettbewerb behindere.

Bis zu 5.000 Euro Bußgeld drohen in Sachsen, wenn in Gaststätten geraucht wird. Die Gastronomen fürchten drastische Umsatzeinbrüche. Wann sich das Leipziger Gericht mit den Klagen befassen wird, steht noch nicht fest. Man wolle zuerst der Landesregierung und dem Landtag Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben.

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