Kein totales Rauchverbot in Hamburg
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Hamburger Rauchverbot gekippt hatte (Rauchernews berichtete), hat die SPD-Fraktion am Montag Abend ein neues Rauchverbotsgesetz vorgestellt. Das Gute daran ist: Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie wird es nicht geben. Dabei konnte sich die Hardlinerin...
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Kapert die Antiraucherlobby die Piratenpartei?
Die Piratenpartei erfährt derzeit einen ungeahnten Zulauf. Ein Landesparlament nach dem anderen wird von dieser derzeit noch etwas anderen Partei “geentert”. Die berechtigte Forderung der Piraten nach mehr Transparenz birgt allerdings auch Gefahren, wie unter anderem am Beispiel des...
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Söders Rauchverbot im Freien wird immer mehr zur Lachnummer
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gerät mit seiner Anordnung, auf den Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt das Rauchen auch im Freien zu verbieten (Rauchernews berichtete), immer mehr ins Abseits. Wie aus CSU-Kreisen zu hören war, soll sich eine Landtagsabgeordnete der...
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Grüne Ministerin will sich nicht an Gerichtsanordnung halten
Die Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyisten Barbara Steffens (Grüne) will trotz einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) weiter vor der E-Zigarette warnen. Sowohl in einer Diskussion über Twitter, die am 24.4.2012 stattgefunden hatte, als auch in einer Pressemitteilung...
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Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten
Am 23. April hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen in Münster durch einstweilige Anordnung die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt (Rauchernews berichtete). Die Antiraucherlobbyisten und Noch-Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen,...
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Unterschriftensammlung gegen Rauchverbot im Freien
Der “Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur” (VEBWK) startete eine Unterschriftenaktion, die sich gegen die Ausweitung des Rauchverbots im Freien wendet. Verantwortlich dafür ist Christa Philipp, die nach dem von Finanzminister Markus Söder (CSU) erlassenen Rauchverbot für die staatlichen...
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Forscher: Verschärfung der Tabak-Produkt-Richtlinie führt zu erhöhter Kriminalität
Transcrime, das Gemeinschaftliche Zentrum für Forschung zum Transnationalen Verbrechen, veröffentlichte kürzlich den Report “Die Revision der Tabak-Produkt-Richtlinie: Überprüfung geplanter Richtlinienvorschläge und ihre negativen Folgen im Zusammenhang mit der Erleichterung von Straftaten”. Darin warnen Forscher der Università Cattolica del Sacro...
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Dampfen muss erlaubt bleiben
Die führende deutsche Antiprohibitionsvereinigung verkündet ihre Bereitschaft, mit den Dampfern in Dialog und Kooperation zu treten. Netzwerk Rauchen lehnt Verbot und Bekämpfung der E-Zigarette ab, nennt jedoch als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit den Dampfern deren Verzicht auf Parolen...
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Passivrauch-Panik: Nichts weiter als Lügen-Propaganda
Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass Ihre Eltern oder Großeltern Ihnen das Lesen mit einer Taschenlampe untersagt hatten, weil es gängiger Glaube war, dass dies den Augen schade. Oder dass Sie als Kind Spinat essen mussten, weil dieser...
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Frankenberger kann das Lügen nicht lassen
Sebastian Frankenberger, der Boss der christlich-konservativen Splitterpartei ÖDP, kann das Lügen nicht lassen. Nachdem er es bereits beim Verbotsentscheid zum totalen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie mit der Wahrheit nicht so genau genommen hatte (er hatte behauptet, wer beim Volksentscheid...
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Kroatien will erneut Rauchverbot lockern
In Kroatien soll es erneut eine Liberalisierung und Lockerung des Rauchverbots geben. Nachdem bereits im Jahre 2010 eine Lockerung des Rauchverbots stattgefunden hatte (Rauchernews berichtete), erwägt die Regierung Kroatiens, das unsinnige und existenzvernichtende Rauchverbot weiter zu lockern und das...
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Kneipensterben auch im Saarland
Werner Wolf, Sprecher der Geschäftsführung der Bitburger-Braugruppe (siehe Bild), veröffentlichte alarmierende Zahlen. Nach Beobachtung der Bierbrauer haben 25 Prozent der von Bitburger belieferten Gastronomiebetriebe seit Einführung des totalen Rauchverbots in der Gastronomie im Saarland durch die ehemalige “Jamaika-Koalition” von...
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Amtlich: E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Wie bereits nach der Eilentscheidung (Rauchernews berichtete) zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht Köln nun entschieden, dass die E-Zigarette kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist. Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens (Grüne) hatte in einer Anordnung verfügt, dass die E-Zigarette wie ein...
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Der Kampf gegen das Rauchverbot in der Gastronomie wird europäisch
Der Kampf gegen die europäischen Rauchverbote geht in eine neue Phase. Die Belgisch-Niederländische Organisation „HoReCa“ (die Abkürzung steht für „Hotels, Restaurants, Gaststätten“) dehnt sich auf ganz Europa aus. Anbei eine Pressemitteilung der Organisation: Untersuchungen diverser prominenter Verfassungsexperten in ganz...
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Gericht watscht Noch-Ministerin Steffens ab
Die Antiraucherlobbyistin und Noch-Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster abgewatscht. Ihre Aussage im Sinne der Antiraucherlobby, die E-Zigarette sei ein Arzneimittel, wurde vom Gericht nun zurückgewiesen. Am 16.12.2011 hatte das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation,...
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Aspekte-Chef bezeichnet Frankenberger als “wild gewordenen Jungfaschisten”
Der Chef der ZDF-Aspekte-Sendung, Wolfgang Herles, bezeichnete den Boss der christlich-konservativen Splitterpartei ÖDP, Sebastian Frankenberger, als “wild gewordenen Jungfaschisten”. Während der Diskussionssendung “Unter den Linden” des Fernsehsenders Phoenix sprach Herles klare Worte. Das Thema der Sendung war “Rücktritte, Demontagen,...
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Gericht erkennt Rauchverbot als Reisemangel an
Das Amtsgericht in Frankfurt/Main sprach einem Urlauber eine Reisepreisminderung von 10 Prozent zu, weil der Veranstalter dem Urlauber das Rauchen auf einem Kreuzfahrtschiff teilweise untersagt hatte, ohne darauf im Reiseprospekt hinzuweisen. Damit wurde ein Rauchverbot ausdrücklich als Reisemangel festgestellt....
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Polizei stellt Nazi-Angriff als Streit um das Rauchverbot dar
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) musste zugeben, dass der Angriff auf einen türkischen Imbiss nicht wie vorher behauptet ein Streit um das Rauchverbot war, sondern ein rechtsextremistischer Angriff. Damit erreicht die Stigmatisierung rauchender Menschen einen neuen Höhepunkt...
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Auch CSU-Politiker gegen Rauchverbot im Biergarten
Nachdem Finanzminister Markus Söder ein totales Rauchverbot auf den Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt verhängt hatte (Rauchernews berichtete), meldete sich die militante Antiraucherorganisation “Nichtraucher-Initiative München” zu Wort. Ernst-Günther Krause, Boss der Initiative, forderte die Staatsregierung Bayerns auf, auch das Rauchen...
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Verbotswahn geht weiter: Erstes Rauchverbot im Freien
Die CSU braucht sich vor den Grünen nicht mehr zu verstecken – was den Verbotsfetischismus betrifft. Finanzminister Markus Söder (CSU) hat jetzt das erste Rauchverbot unter freiem Himmel beschlossen. Die 34 Ausflugsdampfer des Freistaates, welcher eigentlich “Verbotsstaat” heißen sollte,...
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